Es ist noch nicht lange her, nur gerade 9 Jahre, als das Schweizer Stimmvolk die damalige Erbschaftssteuerinitiative (zur Finanzierung der AHV) an der Urne wuchtig verworfen hat. War damals der Zweck, eben die Finanzierung der AHV, noch relativ klar bestimmt, will die neue Initiative der JUSO Schweiz mit diesen neuen Steuermillionen ganz generell das Klima schützen.
Nebst dem prohibitiven Steuersatz von 50 % hat vor allem die gemäss Initiativtext einzuführende rückwirkende Anwendung auf alle Erbschaften und Schenkungen ab Datum der eventuellen Annahme der Initiative, für Aufsehen gesorgt. Nach prominenten Wortmeldungen namhafter Unternehmerfamilien und nach einer Interpellation von NR Daniela Schneeberger, hat der Bundesrat am 21. August 2024 in seiner Beantwortung klar festgehalten, dass für ihn eine rückwirkende Anwendung, bzw. eine Wegzugsbesteuerung nicht in Frage kommt. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat dies in der Botschaft zur Initiative, welche im Februar 2025 publiziert werden sollte, im Detail nochmals ausführen wird.
Es wurde von verschiedenen namhaften Ökonomen und Volkswirtschaftler aufgezeigt, dass die Initiative das Potential hat, grossen (volks-)wirtschaftlichen Schaden anzurichten, indem es ausschliesslich auf die grössten Steuerzahler und vermögendsten Privatpersonen abzielt.
Kommt dazu, dass die Initiative auch aus steuersystematischer Sicht viele Fragen offenlässt. Auch dass es sich bei dieser geforderten Nachlass- und Schenkungssteuer um eine Bundessteuer handeln soll, ist völliges Neuland, da in der Schweiz bisher ausschliesslich die Kantone Erbschafts- und Schenkungssteuern erhoben haben. Die Initianten schreiben denn auch, dass das Besteuerungsrecht der Kantone durch die neue Steuer nicht berührt oder eingeschränkt würde. Dies bedeutet, dass in einem konkreten Fall die Steuerbelastung auf einen Nachlass ohne weiteres jenseits von 70 % liegen kann, je nach Fallkonstellation und Kanton.
Hoffen wir, dass bei der Volksabstimmung, welche voraussichtlich 2026 stattfinden wird, der Souverän wiederum deutlich Nein sagt zu dieser unsinnigen Initiative.
