Bekanntermassen gilt Basel-Stadt innerhalb der Schweiz nicht gerade als Steuerparadies. Zwar wurden im Rahmen der Unternehmenssteuerreform die Gewinnsteuern bei Unternehmen mittlerweile massiv gesenkt, die Belastung bei den Privatpersonen ist aber nach wie vor hoch.
Das stösst seit längerem auf Unmut, weist doch der Kanton seit nunmehr über einer Dekade Haushaltsüberschüsse in bis zu dreistelligen Millionenbeträgen aus. Allein in den vergangenen 12 Jahren waren es rund CHF 3 Milliarden, ohne die Ausfinanzierung der Pensionskasse beinahe eine Milliarde mehr. Trotzdem haben es Vorstösse zu Steuersenkungen auf Grund der politischen Konstellation im Parlament seit jeher schwer.
Nun kommt allerdings Bewegung in dieses Thema, denn eine Entlastung der steuerpflichtigen Privatpersonen ist in dieser finanziellen Konstellation mittlerweile unumgänglich geworden.
Anfang Jahr hat daher unser Partner Christian Moesch – Mitglied des Grossen Rates für die Fraktion FDP – eine Motion eingereicht, welche vorsieht, dass unter gewissen Voraussetzungen künftige Überschüsse des Kantons wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückvergütet werden. Der Vorteil gegenüber eigentlichen Steuersenkungen ist, dass die finanzielle Planungssicherheit des Kantons dadurch nicht beeinträchtigt wird. Zudem sieht der Vorschlag vor, dass ein Teil des Überschusses weiterhin zum Bruttoschuldenabbau verwendet wird. Der Vorstoss wurde in der ersten Überweisung an den Regierungsrat sogar von der SP unterstützt. In der Antwort der Regierung ist dem Vorschlag viel Wohlwollen zu entnehmen. Nun wird sich zeigen, ob es gelingt, die Motion verbindlich als Auftrag an die Regierung zur Umsetzung zu überweisen. Die Entscheidung wird im Verlauf vom Oktober fallen.
Zudem konnten im September zwei weitere Motionen zur Steuersenkung in einer Erstüberweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen werden. Das zeigt, dass die Notwendigkeit der steuerlichen Entlastung bei den Privatpersonen mittlerweile kaum mehr negiert werden kann. Der Kanton Basel-Stadt hat in manchen Bereichen eine Vorzeigerolle übernehmen können. Nun ist es an der Zeit, auch bei der steuerlichen Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohnern einen signifikanten Schritt vorwärtszumachen.
