Zuletzt wurde es eher ruhig um das Thema Steuern. Dies obschon die Schweiz mit der Annahme der STAF und im Kanton Basel-Stadt mit der kantonalen Vorlage Klarheiten geschaffen haben. Zeit für uns mit Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel eine Analyse der Auswirkungen von beiden Vorlagen zu wagen.
Die rasche Umsetzung der STAF, insbesondere der Regelungen bzgl. der Patentbox und der neuen Rechtssicherheit war für Basel-Stadt mehr als dringend. Mit welchen direkten Auswirkungen ist nun für den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt zu rechnen?
Der Kanton Basel-Stadt hat zum Glück schnell gehandelt und die kantonale Umsetzung der STAF schon zur Abstimmung gebracht, bevor national abgestimmt wurde. Er hat sich damit früh mit einem attraktiven Steuersatz im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb positioniert und konnte in einem nationalen Ranking einen Sprung auf den ersten Platz machen. Auch Baselland konnte sich übrigens mit Platz 5 deutlich verbessern. Wir rechnen damit, dass sich das positiv auf den Standort Basel auswirkt, wenn Unternehmen eine Standortwahl treffen müssen. Aber es war auch ein sehr wichtiger Schritt, um eine massive Steuererhöhung für bereits ansässige Unternehmen zu verhindern.
Auch auf Bundesebene bringt die STAF verschiedene Veränderungen. Welche sind Ihrer Meinung nach die wohl wichtigsten einerseits für unsere Region und generell für den Standort Schweiz?
Die allerwichtigste ist, dass die Unternehmen nun wissen, mit welcher Steuerbelastung in den kommenden Jahren zu rechnen ist. Das gibt Planungssicherheit. Die international tätigen Unternehmen sind deshalb froh, dass mit Annahme der STAF eine politisch breit abgestützte Lösung gefunden werden konnte. Für unsere Region besonders wichtig ist auch der Stellenwert, den Forschung und Entwicklung bei dieser Reform haben. Mit der Patentbox wurde ein innovatives und international akzeptiertes Instrument gefunden, damit wir auch in Zukunft ein bedeutender Forschungsstandort sein können. Mit der STAF haben wir zudem die privilegierte Besteuerung in der Schweiz abgeschafft und konnten so dem Druck der OECD begegnen.
Der Kanton Basel-Stadt schreibt Jahr um Jahr hohe Jahresgewinne. Ein Stadtkanton, links regiert und trotz allem mit hohen Ausgaben. Wo orten Sie den Erfolg hinter dieser Erfolgsgeschichte?
Das ist zuallererst eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Wir haben eigentliche Boom-Jahre hinter uns und das Glück, dass die Pharma-Industrie mit ihren Gewinnen hohe Steuereinnahmen generiert. Auch jetzt in der Krise stellen wir fest, wie bedeutend die Life Sciences-Branche für eine stabile Wirtschaft und damit einigermassen stabile Steuereinnahmen ist. Davon hat der Kanton natürlich ganz direkt profitiert, unabhängig von den politischen Mehrheiten. Dies hat uns auch den finanziellen Spielraum für die Steuervorlage 17, hohe Investitionsausgaben sowie die Möglichkeit, Hilfspakete in der Corona-Krise zu sprechen, verschafft.
Man muss aber kein Prophet sein um zu erkennen, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Dass die Ausgaben in den letzten Jahren so stark angewachsen sind, bereitet uns Sorgen. In guten Zeiten lässt sich dies dank hoher Einnahmen gut finanzieren. Aber nun droht wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Rezession ein Rückgang der Steuereinnahmen. Am Horizont drohen wegen den Steuerplänen der OECD weitere Einnahmeausfälle. Je höher die Ausgaben sind, desto grösser sind die Verteilkämpfe, wenn der Gürtel finanziell enger geschnallt werden muss.
Mit der Senkung des statuarischen Gewinnsteuersatzes von 20% auf proportional 6.5% resultiert eine neue effektive Steuerbelastung von 13.4%. Somit entwickelt sich unser Kanton entgegen verbreiteten Vorurteilen vom unattraktiven Stadtkanton zu einem attraktiven Unternehmensstandort. War diese Steuersenkung überfällig und wo liegt die nächste Baustelle?
Dass der Kanton eine hohe Steuerbelastung hatte, ist kein Vorurteil, sondern eine Tatsache. Ich erinnere daran, dass sich die Regierung und die Wirtschaft schon vor Jahren auf die Notwendigkeit einer Gewinnsteuersenkung verständigt hatten. Der Kanton Basel-Stadt ist dennoch schon lange ein attraktiver Unternehmensstandort, weil er die hohen Steuern mit anderen wichtigen Standortfaktoren kompensieren konnte. Mit der Steuervorlage 17 wurde der Kanton auch bei den Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig. In diesem Sinne war diese Reform tatsächlich überfällig. Basel-Stadt hat hier einen grossen Sprung nach vorne gemacht. Die nächste Baustelle liegt nun klar bei den Einkommenssteuern. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Ebenso werden die Einkommenssteuern gesenkt und Basel-Stadt ist neu die Nummer zwei unter den steuergünstigsten Gemeinden in der Region. Sollten die Nachbarsgemeinden mitziehen?
Man muss schon aufpassen, was man miteinander vergleicht. Tatsache ist: Die beiden Basel stehen bei der Einkommenssteuerbelastung für natürliche Personen im nationalen Vergleich nicht gut da. Dies hat erst kürzlich der «Swiss Tax Report 2020» wieder in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Schon bei Einkommen ab 100’000 Franken weist Basel-Stadt eine deutlich höhere Steuerbelastung auf als im Schweizerischen Mittel. Wenn man die Vermögenssteuern in den Vergleich mit einbezieht, akzentuiert sich das noch.
Die leichte Senkung der Einkommenssteuer ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber nur ein Zwischenschritt sein, wenn Basel für internationale Fachkräfte auch steuerlich attraktiv sein will.
September 22, 2020
